Kein Betrieb, keine EKHG Haftung, keine Versicherungsleistung Der Oberste Gerichtshof hatte 2017 zwei interessante Sachverhalte zu prüfen. Bei beiden ging es darum, dass der Kfz-Halter sein haftpflichtversichertes Fahrzeug neben den Wirtschaftsgebäuden eines landwirtschaftlichen Anwesens bzw. in einer Scheune abgestellt hat und sich das abgestellte Fahrzeug etwa 2 Tage nach dem Abstellen selbst entzündet hat, wodurch [...]
Unklare Klauseln gehen zu Lasten des Versicherers Die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist immer so eine Sache. Der Oberste Gerichtshof hat in einem Stehsatz immer wieder ausgesprochen, dass für die Auslegung der Versicherungsbedingungen der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer als Maßstab heranzuziehen ist. Unklare Klauseln gehen zu Lasten des Verwenders; das heißt zu Lasten des Versicherers. Besondere Schwierigkeiten [...]
Illegale Schwarzarbeit oder erlaubte Nachbarschaftshilfe? Gerade beim Hausbau wollen viele Bauherren Kosten sparen, und lassen anfallende Handwerksarbeiten von Nachbarn, Freunden oder Verwandten erledigen. Hier stellt sich die Frage, ob es sich dabei rechtlich gesehen tatsächlich um Nachbarschaftshilfe handelt, oder ob illegale Schwarzarbeit vorliegt. Immerhin werden durch Pfusch und Schwarzarbeit horrende Summen an der Finanz und [...]
